IMPRESSUM

Die von Peter E. Harrer, MBA, CMC verwendete Berufsbezeichnung „European Marken- und Geschmacksmusteranwalt“ wurde ihm vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum am EUIPO verliehen. Die European Trademark und Design Attorneys sind als zugelassene Vertreter gemäß Art. 120 UMV sowie gemäß Art. 78 GGV beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Avenida de Europa 4, E-03009 Alicante, Spanien registriert.

Die Liste ist einsehbar unter: https://euipo.europa.eu/eSearch/#advanced/representatives.

Als European Marken- und Geschmacksmusteranwalt gelten folgende Berufsordnungen Code of Professional Conduct des Euipo für die europäischen Marken- und Design- Anwälte:

  • Verordnung (EU) 2017/1001 des Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV)
  • Verordnung (EG) 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV)

für die zugelassenen Vertreter beim österreichischen Patentamt:

  • österreichisches Patentanwaltsgesetz, BGBl Nr. 214/1967 in der jeweils geltenden Fassung (www.ris.bka.gv.at)

Räumlicher Geltungsbereich: Europa insbesondere Österreich u. Deutschland

Unser Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmen und nicht an Verbraucher.

Wir sind deshalb nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unabhängig hiervon informieren wir Sie gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO wie folgt: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden